Aktuelle Beiträge
Nationale Beiträge
Leere Bundeskasse: die SVP unterbreitet der Expertengruppe 18 konkrete Vorschläge, die den Bundeshaushalt um 5.5 Milliarden Franken pro Jahr entlasten
16.04.2024
Die Bundesausgaben, insbesondere die Asylausgaben explodieren. Der Schuldenberg ist auf Rekordhöhe und in den kommenden Jahren drohen Milliarden-Defizite.…
Ankündigungen sind gut – konkrete Umsetzungen besser
16.04.2024
Die SVP überreicht Bundesrat Beat Jans über 200 Lösungen gegen das Asyl-Chaos. Leider glänzte der Asyl-Minister mit Abwesenheit.
Legislaturplanung: Die SVP setzt sich für eine sichere, neutrale und unabhängige Schweiz ein
15.04.2024
An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Bundeshausfraktion der SVP mit den Legislaturplanung 2023-2027 befasst. Einmal mehr setzt…
Neutrale Notbremse ziehen: Für Sicherheit und Frieden
11.04.2024
Die SVP Schweiz begrüsst die Einreichung der Neutralitäts-Initiative. Die schleichende Auflösung der Neutralität ist eine Gefahr für die…
Das Strassburger Urteil ist inakzeptabel – die Schweiz muss aus dem Europarat austreten
09.04.2024
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist ein Skandal. In den europäischen Gerichtspalästen herrschen offensichtlich Ideologie…
Kantonales
Kein Rahmenabkommen, keine fremden Richter, kei...
18.04.2024
Sondersession: Pendenzen-Aufbau statt Abbau
18.04.2024
Klimaseniorinnen-Entscheid ist rechtlich unbeac...
18.04.2024
Hitzige Debatte zu Lohnschutz und Klima
18.04.2024
Der Kanton Zürich und seine Spitäler
18.04.2024
Gut, aber immer und immer verbesserungsfähig
18.04.2024
Spitäler stehen vor grossen Herausforderungen
18.04.2024
Sich der Verantwortung entziehen
18.04.2024